"Verhaltenskodex" soll Aufhebung ermöglichen

(als mail erhalten von: Tenzin D. Sewo - TYAE)
Das Waffenembargo der Europäischen Union gegen China wird am kommenden Montag wieder auf der Tagesordnung der EU-Außenminister stehen. Vor der Routine-Sitzung gibt es heftige Diskussionen um die China-Politik der EU.

Anfang Mai, beim jüngsten Gipfeltreffen der Europäischen Union mit China, nahm der chinesische Ministerpräsident Wen Jibao kein Blatt vor den Mund. Er forderte die Europäer ohne Umschweife auf, Wirtschaftsbeziehungen inklusive Rüstungslieferungen von Menschenrechtsfragen zu trennen. EU-Kommissionspräsident Romani Prodi wollte sich auf diese Trennung nicht einlassen, bescheinigte Wen Jibao aber Fortschritte in den bisher 17 offiziellen Verhandlungsrunden im sogenannten "Menschenrechtsdialog".

Die Europäische Union hatte nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking im Juni 1989 alle Waffenlieferungen nach China untersagt. Seither haben sich die politischen Beziehungen wieder normalisiert. Die wirtschaftlichen Verbindungen mit dem rasant wachsenden chinesischen Markt werden stetig enger. Prodi ist davon überzeugt, dass China eines nicht allzu fernen Tages die USA als wichtigster Handelspartner der 25 EU-Staaten ablösen wird.


China bewertet EU-Verhalten als Rückschlag

Die Wirtschaftsbeziehungen erlitten aus chinesischer Sicht vor einer Woche einen Rückschlag, als die EU sich weigerte, das kommunistische China gemäß den Regeln der Welthandelsorganisation WTO als voll entwickelte Marktwirtschaft anzuerkennen. Die EU beklagt mangelnde Rechtssicherheit in China und zu große Einflussnahme des Staates auf die Wirtschaft.

Wirtschaftlich würde die Aufhebung des Waffenembargos, gemessen am gesamten Handelsvolumen, keine große Rolle spielen, politisch wäre sie aber für die Führung in Peking ein Beweis dafür, dass das Massaker vom Platz des Himmlischen Friedens endgültig von der diplomatischen Tagesordnung verschwunden wäre.


Frankreich und Deutschland für China

Frankreich und Deutschland machen sich in der EU seit einem halben Jahr für ein Ende der Beschränkungen stark. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte bei seinem Besuch in China Ende vergangenen Jahres versprochen, sich für die Aufhebung des Embargos einzusetzen. Der Sozialdemokrat riskiert dafür einen innenpolitischen Streit mit seinem grünen Koalitionspartner. Die Grünen im Bundestag lehnen Zugeständnisse an China ab, während der ebenfalls grüne Außenminister Joschka Fischer am kommenden Montag (12.7.) wieder für eine Ende des Embargos eintreten wird.

Die EU-Außenminister hatte eine Entscheidung über die heikle Frage in diesem Jahr schon mehrfach vertagt. EU-Kommissionspräsident Romani Prodi blieb im Mai gegenüber seinem Gast einsilbig: "Wir haben uns die chinesische Bitte sorgfältig angehört, dass die EU ihr Embargo für Waffenverkäufe aufheben möge. Diese Sache wird zur Zeit von den Mitgliedsstaaten diskutiert."


Auch Briten setzen sich für China ein

Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Times" will sich Großbritannien nun Frankreich und Deutschland anschließen und ebenfalls für ein Ende des Waffenembargos eintreten. Bislang hatten die Briten die Argumentation der Vereinigten Staaten von Amerika übernommen, die Waffenlieferungen an China strikt ablehnen. Es könne nicht sein, dass China mit Waffen aus Europa die Inselrepublik Taiwan bedrohe, die wiederum von den USA ausgerüstet und unterstützt wird, heißt es aus Washington. So gilt es keinesfalls als sicher, dass alle EU-Staaten einstimmig für eine Aufhebung des Bannes stimmen würden, auch wenn die drei großen Mitgliedsstaaten dies befürworten sollten.

Großbritannien erwartet von den Chinesen, dass sie eine weitere Verpflichtung unterschreiben, die die Einhaltung der Menschenrechte vorschreibt. Die Europäische Union möchte vor einem möglichen Ende des Waffenembargos einen Verhaltenskodex aushandeln, der es Peking verbieten würde, in Europa gekaufte Waffen für Angriffe auf andere Staaten oder die Niederwerfung von inneren Unruhen zu benutzen.


Menschenrechtsgruppen und auch der Dalai Lama, das geistliche Oberhaupt der Tibeter, der kürzlich London besuchte, bezweifeln, dass sich China im Krisenfall an solche Selbstverpflichtungen halten würde.

Bernd Riegert, Brüssel