Medienmitteilung 18. Juni 2004

Bundesrat ist bereit den Dalai Lama zu empfangen

Über 20'000 Personen in der Schweiz haben die Petition „Für das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes“ unterzeichnet und haben damit ihre Unterstützung für die berechtigten Anliegen des tibetischen Volkes ausgedrückt. Die unten angeführten Tibet-Organisationen sind daher enttäuscht, dass das Parlament die Petition ohne weitere Folgen bloss zur Kenntnis genommen hat. Sich hinter vorgeschobenen Argumenten versteckend und mutlos hat es das Parlament verpasst, eine aktivere Rolle der Schweiz zu Gunsten der Menschenrechte in Tibet zu unterstützen. Die Tibet-Organisationen freuen sich, dass der Bundesrat bereit ist, den Dalai Lama offiziell zu empfangen.

Einmal mehr versteckt sich das Parlament und das EDA hinter dem Argument, dass Tibet als Provinz ein integraler der Bestandteil der Volksrepublik China sei und sich die Schweiz nicht in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen dürfe. Um dieses Argument zu rechtfertigen wird Punkt 1 der Petition, welcher die Einreichung einer UNO-Resolution für das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes fordert, falsch ausgelegt und dann abgelehnt: Es wird argumentiert, eine solche Resolution könnte „als eine Forderung nach der Schaffung eines unabhängigen Staates interpretiert werden“. Diese Interpretation ist perfid, denn es ist hinlänglich bekannt ist, dass seit langem weder die Tibetunterstützungsgruppen noch der Dalai Lama selbst einen unabhängigen tibetischen Staat fordern. Die Einreichung einer UNO-Resolution wäre eine grosse Chance gewesen, die gewaltfreien Bemühungen des tibetischen Volkes für die eigene Selbstbestimmung zu unterstützen und den gravierenden Menschenrechtsverletzungen durch die chinesischen Besatzer entgegen zu treten.
Positiv ist, dass die aussenpolitische Kommission „den seit 1991 eingeleiteten Menschenrechtsdialog der Schweiz mit China unterstützt und den Bundesrat bei seinem Einsatz für den Schutz der Grundrechte, der Kultur, der Religionsfreiheit sowie der Sprache der tibetischen Bevölkerung bekräftigt.“ Leider haben diese Bemühungen bisher kaum zu konkreten Verbesserungen der Menschenrechte für die tibetische Bevölkerung geführt. Wir fordern daher das EDA auf, seine Bemühungen mit dieser Legitimation durch das Parlament zu intensivieren und sich nicht durch die taktischen Schachzüge der chinesischen Regierung abspeisen zu lassen. Insbesondere darf die Forderung nach Einhaltung der Menscherechte nicht den wirtschaftlichen Interessen in der Zusammenarbeit mit China geopfert, sondern muss gleichwertig angestrebt werden.

Die GSTF freut sich, dass der Bundesrat gemäss seiner Antwort auf die Interpellation Hollenstein nun bereit ist, den Dalai Lama als Oberhaupt der buddhistischen Tibeterinnen und Tibeter offiziell zu empfangen. Nach dem misslungenen Staatsbesuch des damaligen chinesischen Staatspräsidenten Jiang Zeming, hat der Bundesrat diesen Empfang über längere Zeit abgelehnt.

Gesellschaft Schweizerisch-Tibetische Freundschaft (GSTF)
Verein Tibetfreunde Schweiz
Associazione Ticino-Tibet (ATT)
Verein Tibeter Jugend in Europa (VTJE)

Weitere Auskünfte: Ruth Gonseth, Präsidentin GSTF 079 541 76 67