Nepal übergibt 21 tibetische Flüchtlinge an China/ Polizeiposten in Tibet für "hervorragende Arbeit" belohnt


Aus World Tibet News, Radio Free Asia, Washington, 9. Januar 2004 Nepal übergibt 21 tibetische Flüchtlinge an China Chinesische Undercover-Polizisten als Agenten für die nepalesische Grenzpatrouille tätig

Dem tibetischen Nachrichtendienst von Radio Free Asia zufolge haben Angehörige der nepalesischen Sicherheitskräfte in den letzten Wochen insgesamt 21 tibetische Flüchtlinge, welche bereits die nepalesische Grenze überschritten hatten, an die Chinesen ausgeliefert. Personen, die nicht namentlich genannt werden wollen, berichteten, fünf Tibeter seien am 26. Dezember nach Überquerung der Grenze nahe der nepalesischen Ortschaft Tatopani festgenommen worden. ?Ein jeder der fünf Tibeter hatte dem Führer 2000 yuan (US$ 241) gezahlt, wofür ihnen eine sichere Reise nach Kathmandu zugesichert worden war?, berichtete ein Tibeter, der in diesem Gebiet tätig ist. ?Aber die in Tatopani stationierten Kräfte der königlich-nepalesischen Polizei waren bestochen worden...Sie nahmen die Flüchtlinge in Gewahrsam und übergaben sie am Grenzposten Dram den chinesischen Behörden.?

Der Mann erzählte, an derselben Stelle seien am folgenden Tag fünf weitere Flüchtlinge über die Grenze zurückgebracht worden und fügte hinzu, die nepalesische Grenzpolizei sei sich sicher gewesen, daß sie von Agenten auf ihrer Seite der Grenze eine Prämie erhalten würde.
?An den von Touristen frequentierten Orten um Barabisi und in der Umgebung des nepalesischen Immigrationsbüros auf der nepalesischen Seite der Grenze halten sich viele Mitarbeiter der bewaffneten chinesischen Volkspolizei in Zivil auf?, berichtete ein anderer Tibeter. ?Wenn die chinesischen Polizisten tibetische Flüchtlinge sehen, setzen sie die nepalesischen Beamten unter Druck, damit diese sie ihnen ausliefern. Wenn sie das tun, werden sie mit einer besonderen Flagge ausgezeichnet und erhalten möglicherweise eine finanzielle Belohnung?.

Diesem Tibeter zufolge erreichte eine weitere Gruppe von 11 Tibetern die Grenzortschaft Barabisi, wurde dort jedoch ebenfalls den Chinesen übergeben. Damit beträgt die Gesamtzahl der im Dezember an die chinesischen Behörden ausgelieferten Flüchtlinge 21. Die Identität der Flüchtlinge ist nicht bekannt, es liegen auch keine sonstigen persönlichen Angaben vor. Ob die Regierung in Kathmandu von diesen Abschiebungen weiß oder daran beteiligt ist, bleibt unklar. Informanten aus der Gegend meinen, die Grenzpolizei könnte aus eigenem Antrieb gehandelt haben. Es werden häufig Tibeter wegen illegaler Einreise nach Nepal verhaftet. Die meisten von ihnen sind auf dem Weg nach Dharamsala in Nordindien, dem Sitz des Dalai Lama und der tibetischen Regierung-im-Exil.

Im Mai 2003 schob Nepal eine Gruppe von 18 Tibetern ab und übergab sie trotz internationaler Proteste und Appelle der EU, des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge und der tibetischen Regierung-im-Exil an die Chinesen.

Im vergangenen November wurden jedoch neun tibetische Männer, welche vor zwei Jahren die Grenze ohne gültige Reisedokumente überschritten hatten, freigelassen, nachdem eine tibetische Hilfsorganisation im Ausland die Geldstrafen für sie bezahlt hatte. Mehrere Kinder und eine schwangere Frau, die ebenfalls dieser Gruppe angehört hatten, waren schon im vorigen Jahr freigelassen worden.

Anderen Gruppen konnte das UNHCR bei der Reise nach Indien behilflich sein. Obwohl sich ungefähr 35.000 tibetische Flüchtlinge in Nepal niedergelassen haben, ist das Königreich sehr darauf bedacht, Peking nicht zu verärgern und hat einen Besuch des Dalai Lama bisher nicht zugelassen.

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www. tibetinfo.net, 2. Januar 2004

Chinesische Behörden zeichnen Polizeiposten für den ?Schutz der Einheit des
Mutterlandes und des Friedens in den Grenzgebieten” aus

Die beiden höchsten Exekutiv-Organe der VR China, der Staatsrat und die Zentrale Militärkommission (CMC), haben eine gemeinsame Erklärung herausgegeben, mit der sie dem zum Standort Shigatse (TAR) des ?Public Security and Defense Corps? gehörenden Grenzpolizeiposten Pali denEhrentitel ?Modellgrenzpolizeiposten? verliehen. Die offizielle Nachrichtenagentur Xinhua berichtete am 28. Dezember 2003, die Ehrung sei für den herausragenden Beitrag des Grenzpostens zum ?Schutz der Einheit des Mutterlandes und des Friedens in den Grenzregionen? ausgesprochen worden, denn die Grenzstation habe fünf Fälle von Fluchtversuchen vereitelt und dabei 27 Personen festgenommen. Auch habe sie eine ganze Reihe von Problemen hinsichtlich der sozialen Ordnung in den Grenzgebieten in relativ kurzer Zeit aufgedeckt und gelöst.

Die Ehrenurkunde wurde vom Premierminister und Vorsitzenden des Staatsrates Wen Jiabao persönlich unterzeichnet. Auch Jiang Zemin, der Vorsitzende der Militärkommission, steht offenbar in Beziehung zu der Polizeistation Phari (chin. Pali), die im Jahr 1961 eröffnet wurde. Diese befindet sich in einer strategisch günstigen Lage und kontrolliert das Dromo/Chumbi-Tal, das traditionelle Tor Tibets nach Sikkim. Sikkim wurde 1975 zu einem Teil Indiens.

Der Xinhua-Bericht bezeichnet das Abfangen von ?Personen, die aus dem Land fliehen wollen?, als eine ?Pflicht zur Verteidigung der Landesgrenze?, welche der Grenzposten mit ?besonderem Eifer? erfüllt habe. Fernerhin habe er einen ?herausragenden Beitrag zum Schutz der Einheit des Mutterlandes, des Friedens und der Verbesserung der Einheit unter den ethnischen Gruppen geleistet? und damit die ?schöne Tradition unserer Partei? fortgeführt, während die bewaffneten Kräfte ?die Minoritäten- und Religionspolitik der Partei in beispielhafter Weise weitergetragen? hätten. Der Höhepunkt der Lobeshymne bezieht sich auf die besondere Leistung des Grenzpostens, ?seinen revolutionären Geist an einem Ort mit unzureichender Sauerstoffversorgung? bewahrt zu haben.

Dem Bericht zufolge wurde derselbe Grenzposten bereits in der Vergangenheit mit einer kollektiven Belobigung erster Klasse ?glorreich ausgezeichnet?, außerdem erhielt er eine Auszeichnung zweiter Klasse und vier Auszeichnungen dritter Klasse. Unter anderen Erkenntlichkeiten wurde ihm im Jahr 1998 von der staatlichen Kommission für die Angelegenheiten der ethnischen Minderheiten der Ehrentitel ?Modelleinheit für die Förderung der ethnischen Einheit? zuerkannt. Den Ehrentitel ?Modellpolizeiposten? erhielt der Posten im Jahr 2002 von der Kommunistischen Partei und der Regierung der TAR; darüber hinaus wurde ihm im Juli 2003 vom Ministerium für öffentliche Sicherheit der Titel ?Nationaler Modellpolizeiposten? verliehen.

Diese Auszeichnung sollte im Zusammenhang mit dem Bericht von International Campaign for Tibet vom 22. Dezember 2003 gesehen werden, in dem Bilder eines neuen ?Empfangszentrums im Schneeland? veröffentlicht werden. Bei diesem handelt es sich um ein Haftzentrum in Shigatse - also in derselben Präfektur wie der Grenzposten Phari -, wo Tibeter inhaftiert werden, die versucht haben, die Grenze nach Nepal zu überqueren, und von dem schon mehrmals über grobe Menschenrechtsverletzungen berichtet wurde. Obwohl es in Tibet theoretisch möglich ist, ein Visum für Nepal zu erhalten, ist es in der Praxis, ohne die notwendigen ?Verbindungen? zu besitzen, oft sehr schwierig und auf Grund von Restriktionen der Behörden, die befürchten, es könnten zu viele Tibeter nach Indien reisen, um dort ihre im Exil lebenden Landsleute und den Dalai Lama zu treffen, oft buchstäblich unmöglich, derartige Dokumente zu bekommen.

Übersetzung: Irina Raba, Augsburg, Adelheid Dönges, München, Angelika
Mensching, Hamburg