Durch Chinas Staudämme werden die Tibeter noch ärmer

Ein ausgedehntes System von Wasserkraftwerken in Westchina hat der örtlichen Bevölkerung nichts gebracht, sie ist nun noch ärmer als zuvor und sehr frustriert, erklärte ein Forscher, der bei einem offiziellen ?Thinktank? beschäftigt ist, und zog damit die Versprechen der Regierung, daß die neuen Staudämme dem Land Wohlstand bringen würden, in Zweifel.

Nach der Einschätzung von Zhou Tianyong, einem Professor an der Zentralen Parteischule in Peking, an der vielversprechende Kader für ihre weitere Karriere geschult werden, sind die Bewohner der westchinesischen Provinz Qinghai (die Region Amdo des traditionellen Tibets) trotz des Projekts zum Bau von 13 Staudämmen zur Wasserkraftgewinnung entlang des Machu Flusses [Gelben Flusses], einem Projekt mit Gesamtkosten in Höhe von 50 Mrd. Yuan (6,2 Mrd. US$), nur ärmer geworden.

"Je mehr Staudämme gebaut werden, desto häufiger werden wir umgesiedelt und damit immer ärmer, und je mehr wir von davon zu sehen kriegen, desto weniger Hoffnung haben wir", zitierte Zhou in einem Bericht, der in den "Täglichen Wirtschafts-informationen" veröffentlicht wurde, unzufriedene Bewohner aus der Gegend.

In der Region, wo die Staudämme unterhalb der Longyang Schlucht (wozu auch der Tsanga Gag oder der Tsanga Staudamm [chin. Longyangxia] und der Ngogyai Gag oder der Ngogyai Staudamm [chin. Lijiaxia] in Ost-Amdo gehören) gebaut werden, leben etwa eine Million meist armer Bauern und Hirten, darunter viele Tibeter und Angehörige anderer ethnischer Volksgruppen. Die Dämme werden unterhalb des Hauptstaudamms am Ausgang der Schlucht gebaut, und der erste wurde 1987 in Betrieb genommen. Mit den Bauarbeiten an einigen der Dämme wurde vor ein paar Jahren begonnen, insgesamt wird das Projekt 10 Jahre oder mehr bis zu seiner Fertigstellung benötigen.

Die Regierung versprach, daß die Dämme ?die Entwicklung in der Gegend fördern würden, doch das Resultat von so vielen Jahren angeblicher Entwicklung ist sehr enttäuschend?, fährt die Zeitung fort. Zhou zufolge hatten die Bewohner der Gegend 2004 ein durchschnittliches Pro-Kopf-Nettoeinkommen von 1.772 Yuan (US$220), etwa die Hälfte des nationalen Durchschnitts. Durch den Verlust von Land und Straßen infolge der Staudämme seien viele nun sogar ärmer als zuvor. Etwa ein Fünftel lebe mit einem jährlichen Einkommen von 625 Yuan oder noch weniger in ?absoluter Armut?, fügte er hinzu.

Keine Elektrizität für die Menschen vor Ort

Obwohl manche Leute ganz in der Nähe des Staudamms leben, haben sie nicht einmal Zugang zu dem Wasser und hängen, was ihr Trinkwasser angeht, von dem dort spärlichen Niederschlag ab. Die Hochspannungsleitungen verlaufen direkt über ihre Dörfer, aber die Menschen selbst haben keinen elektrischen Strom.

"Nachdem der Wasserspiegel des Stausees dieses Jahr angehoben wurde, mußten viele Bauern und Viehhirten um den Staudamm herum zum zweiten Mal weichen, doch die Entschädigung, die der Staat anbot, war mager, und sie erlitten große Verluste und wurden immer ärmer", berichtet das Blatt über einen der Dämme.

Die Staudämme am Gelben Fluß werden bis 2009 eine Stromerzeugungskapazität von 11,7 Gigawatt haben, vergleichbar mit den 18 Gigawatt des Drei-Schluchten-Staudamms, dem größten Wasserkraftprojekt der Erde. Zhous Analyse erfolgt zu einer Zeit, in der China mehrere ehrgeizige und kontroverse Wasserkraftprojekte [auf dem tibetischen Hochland] plant, die dem mächtigen Drei-Schluchten-Damm Konkurrenz machen sollen, darunter auch eine Reihe von Dämmen entlang des wilden Nu River [Gyalmo Nyulchu] in der Provinz Yunnan.

Staatliche Stellen und einige Experten behaupten, daß diese Projekte die Bewohner vor Ort aus ihrem Zustand chronischer Armut befreien würden. Doch Zhou sagte, daß die örtliche Bevölkerung meist sehr schlecht dabei wegkomme, es sei denn die Regierung biete ihnen eine besondere Unterstützung und Beteiligung am Gewinn des Unternehmens. Er erklärte der Zeitung, daß ?diese Art von Entwicklung nicht zum Wohl der Bevölkerung und zur Befreiung der Bauern von ihrer Armut beitrage, sondern im Gegenteil ihren Interessen noch schade?.

Aus: Tibetan Review, April 2006
Chinas Richtlinien für mehr Transparenz und das Staudammprojekt am Nu
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In China gibt es viele wundervolle Gesetze, die viele bedeutende Angelegenheiten regeln. Das Traurige an der Sache ist nur, daß sie überhaupt nicht zur Anwendung kommen oder allerhöchstens nach dem Zufallsprinzip. Wie tief diese Kluft zwischen den Gesetzen und ihrer Umsetzung ist, zeigt sich einmal wieder am ?Nu River Projekt?, bei dem mit den vorbereitenden Bauarbeiten für den ersten einer Serie von dreizehn Staudämmen begonnen wurde. In seinem Oberlauf in Tibet heißt der Nu River ?Gyalmo Ngulchu?, flußabwärts in Burma und Thailand ist er als Salween bekannt.

Chinas oberste Umweltbehörde gab kürzlich eine Reihe von ?vorläufigen Richtlinien? über das Mitspracherecht der Bevölkerung bei der Einscheidungsfindung über große Infrastrukturprojekte wie z.B. Staudämme heraus. Die Richtlinien der staatlichen Behörde für Umweltschutz, die am 18. März in Kraft traten, erfordern, daß die Bevölkerung bei größeren Projekten, die sie unmittelbar betreffen, ?offen, als gleichberechtigter Partner, eingehend und angemessen ? zu Rate gezogen wird. Während die Vorarbeiten an der Baustelle in Songta für den nördlichsten der geplanten Staudämme bereits im Gange sind und der Schaden, welcher der Vegetation der Umgebung zugefügt wird, absehbar ist, wurde die örtliche Bevölkerung überhaupt nicht informiert, wie von dem Three Gorges Probe Nachrichtendienst am 4. März aus Canada berichtet wird. Es scheint, daß das Nu River Staudammprojekt einfach durchgezogen wird, ohne daß irgendwelche Dokumente über die Beeinträchtigung der Umwelt veröffentlicht worden wären oder eine Anhörung der Bevölkerung stattgefunden hätte.

Der Peking nahestehenden Hongkonger Zeitung Wen Wie Po zufolge bleibt die Umweltverträglichkeitsstudie des Projektes am Nu River unter Berufung auf die chinesischen Geheimhaltungsgesetze, wenn es um internationale Flüsse geht, unter Verschluß. Die Zeitung behauptete weiterhin, in der Umweltverträglichkeitsstudie des Projektes sei die Empfehlung ausgesprochen worden, als Anfangsphase sogleich mit dem Bau von vier Dämmen (Maji, Yubiluo, Liuku und Saige) von den geplanten dreizehn zu beginnen.

Chinesische Umweltaktivisten, Journalisten und Wissenschaftler führten in den letzten Monaten eine engagierte Kampagne, um Peking dazu zu veranlassen, die Umweltstudie für den Nu River vorzulegen und die Meinung der Bevölkerung zu dem umstrittenen Projekt anzuhören. Der Nu River ist einer von den letzten zwei großen Flüssen in der VR China, die noch nicht durch Staudämme zerstückelt sind. Der andere ist der Yarlung Tsangpo in Tibet. Chinesische Wissenschaftler fordern, daß diese beiden Flüsse unangetastet bleiben, damit in zukünftigen Studien die Umweltbedingungen an Flüssen, die durch Dämme aufgestaut wurden, und solchen, die nicht aufgestaut wurden, verglichen werden können.

In einem offenen Brief, der im August 2005 der Zentralregierung vorgelegt wurde, fordern über 60 chinesische Gruppen und zahlreiche Einzelpersonen, daß endlich Schluß gemacht wird mit der Geheimhaltungspolitik, der das Projekt unterliegt.

Übersetzung: Adelheid Dönges, München, Revision: Angelika Mensching, Hamburg