Kurzfassung des Jahresberichts 2005 des TCHRD: Die Menschenrechtslage in Tibet ?
Entwicklung

Das ständig wiederkehrende Thema bei Pekings Diskurs über Tibet ist die ?aktive? und ?segensreiche? Rolle Chinas bei der Entwicklung der Region. Die VR China betont, das ?Recht auf Leben und Entwicklung? sei das ?vordringlichste Bedürfnis des chinesischen Volkes?, während sie ?das Recht auf Lebensunterhalt als das wichtigste Menschenrecht überhaupt? bezeichnet, ?ohne welches alle anderen Rechte bedeutungslos? seien.

Tourismus, traditionelle tibetische Medizin, Abbau von Bodenschätzen, Holzwirtschaft und traditionelles Handwerk wurden als die fünf Grundpfeiler der Industrie genannt, die in der TAR entwickelt werden müssen. Das ?Western Development Programme? von 1999 und weitere speziell für Tibet konzipierte Entwicklungsprojekte haben in bestimmten städtischen Gebieten Tibets tatsächlich eine Verbesserung der Infrastruktur bewirkt. Für die diesbezüglichen Bemühungen sprechen die Investitionen zum 40. Jahrestag der Gründung der TAR in Höhe von 6,42 Mrd. Yuan in 24 Projekte, welche Landwirtschaft, Industrie, Kommunikation, Straßenbau, Bildung, Energie und das öffentliche Gesundheitswesen betreffen. Offiziellen Berichten zufolge wurden bereits früher, zum 20. Gründungsjubiläum der TAR, Investitionen in Höhe von 500 Mio. Yuan für 43 Projekte und zum 30. Gründungsjubiläum erneut Investitionen in Höhe von 4,6 Mrd. Yuan für 62 Projekte getätigt. Nach Aussage des Vorsitzenden der TAR, Jampa Phuntsok, wurden in der TAR 2004 mehr als 16,6 Mrd. Yuan (2 Milliarden US$) in den Ausbau der Infrastruktur gesteckt, wobei Peking den Großteil dieser Gelder im Rahmen des ?Entwicklungsprogramms für den Westen? zur Verfügung stellte. Während einer Tibetkonferenz auf nationaler Ebene wurde in den vergangenen fünf Jahren für die TAR eine jährliche Wachstumsrate von 10,7% genannt. Auf dieser Konferenz gab die chinesische Regierung auch ihren Entschluß bekannt, in den kommenden fünf Jahren in der TAR 31,2 Mrd. Yuan (ca. 3,76 Mrd. US$) in 117 Projekte zu investieren.

Im Gegensatz zu den zahlreichen offiziellen Berichten über rapides wirtschaftliches Wachstum, Einkommenssteigerungen, Verbesserungen beim Recht auf Entwicklung und Aufstockung der staatlichen Investitionen bietet die tatsächliche Lage der Tibeter ein anderes Bild: Tibet ist nach wie vor die ärmste Verwaltungseinheit Chinas. Von welchem Blickwinkel aus man es auch immer betrachtet, die Tibeter sind einfach arm, sie haben einen sehr niedrigen Index für Humanentwicklung, sie sind in allen Lebensbereichen systematischem Ausschluß, Entbehrungen, Diskriminierung und Marginalisierung ausgesetzt. Die mehr als 80 % Tibeter, die als Nomaden und Bauern auf dem Lande leben, hat das Wirtschaftswachstum bisher nicht erreicht. Weil Pekings Ausgabenpolitik in Tibet auf die Städte konzentriert und nur mangelhaft in die Ökonomie vor Ort integriert ist, wird sie auch als ?Seifenblasenwirtschaft? bezeichnet, ?von der kaum etwas bis zum normalen Bürger hinabsickert?. Die Verarmung der Tibeter ist eine Folge des vom Staat verordneten Modernisierungsprozesses, denn sie sind immer weniger in der Lage, an den vorhandenen wirtschaftlichen Möglichkeiten teilzuhaben. Für jeden Yuan, den die Regierung 2001 für die TAR aufgewendet hat, verzeichnete das Bruttosozialprodukt einen Zuwachs von nur 0,47 Yuan. Dieser negative Multiplikationseffekt ist seit den 50er Jahren bezeichnend für Chinas Investitionen in Tibet.

Die Vereinten Nationen warnten davor, daß die zunehmende Wohlstandsschere zwischen den städtischen und ländlichen Gegenden Chinas ? übrigens eine der höchsten weltweit ? für die Stabilität des kommunistischen Staates bedrohlich werden könnte; natürlich bemüht sich die Regierung hier Abhilfe zu schaffen. Obwohl China im Laufe der letzten 25 Jahre 250 Millionen Menschen der Armut entreißen konnte, verdoppelte sich dem aktuellen Bericht des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) zufolge die Einkommensdifferenz in diesem Zeitraum. Dies wurde auch vom Präsidenten der Weltbank bestätigt, der am 18. Oktober 2005 sagte, in China gäbe es trotz des beeindruckenden Wirtschaftswachstums in den vergangenen zwei Jahrzehnten 150 Millionen Einwohner, die in absoluter Armut leben.

China behauptet, den wirtschaftlichen Rechten und der Sicherung des Lebensunterhalts der Tibeter Priorität vor allem anderen einzuräumen. Im 11. Fünfjahresplan ist beispielsweise von ?fairem, ausgewogenem und nachhaltigem? Wachstum die Rede ? dennoch haben die Tibeter im Hinblick auf ihre Rechte und ihre Bedürfnisse bisher keinen Nutzen von der von Peking verordneten Entwicklung gehabt. Letzten Endes sind die Gründe hierfür in der Verweigerung von Selbstbestimmung und echter Autonomie für die Tibeter zu suchen. Wenn unter wirtschaftlicher Entwicklung politische Kontrolle verstanden wird, geht die Bedeutung jeder echten und sinnvollen Entwicklung in Tibet verloren. Zum Beispiel erfolgte der Bau der Qinghai-Tibet-Eisenbahn, die als ein Wunderder Ingenieurkunst bezeichnet wurde, eher aus politischen und eigennützigen Motiven, als daß sie zum Wohlergehen oder Fortschritt der Tibeter gereichen würde. In offiziellen Verlautbarungen wurde die Notwendigkeit einer Eisenbahn im Hinblick auf die ?Konsolidierung der Landesverteidigung? und die ?Einigung der Nationalitäten? betont.

Darüber hinaus brachte das städtisch orientierte rapide Wachstum und der damit einhergehende Bevölkerungstransfer von chinesischen Immigranten den Tibetern gar keinen Nutzen. Während die in Dharamsala ansässige tibetische Regierung-im-Exil das Versprechen der Chinesen, in den nächsten fünf Jahren von dem Landwirtschaftssektor keine Steuern zu erheben, begrüßte, warf sie den örtlichen Behörden gleichzeitig vor, daß sie den tibetischen Bauern und Nomaden dessen ungeachtet weiterhin eine Vielzahl von Steuern und Gebühren aufbürdeten.

Bildung

Anhand der Berichte und mündlichen Aussagen, die im Laufe des Jahres aus Tibet zu uns drangen, kann das TCHRD weder Verbesserungen noch Fortschritte beim Bildungswesen feststellen. Auf Grund von ortsbedingten Unterschieden ist die Lage allerdings nicht in jeder Region die gleiche. Wie bereits in den vergangenen Jahren hat die Bildungspolitik den Kindern zu keiner freieren und vollständigeren Entwicklung verholfen. Obwohl Peking behauptet, die Ausgaben für den Bildungssektor in Tibet aufgestockt zu haben, bleibt in den meisten ländlichen Gebieten der Zugang zu qualitativ hochwertiger und breit angelegter Bildung ein unerreichbarer Traum.

Wie aus dem Beschluß des Bildungsministeriums, ?die ideologische und ethnische Erziehung für Grund- und Oberschüler sowie die ideologische und politische Bildung der College-Studenten zu intensivieren?, ersichtlich wird, wurde dem ideologischen Aspekt bei der schulischen Bildung 2005 noch mehr Gewicht beigemessen. Durch den umfangreichen, fast ausschließlichen Gebrauch der chinesischen Sprache in Handel und Verwaltung wurde das Tibetische zur Sprache zweiter Klasse degradiert. Anlaß zu großer Sorge bereiten außerdem die verzerrte Darstellung der tibetischen Geschichte, die exorbitanten Schulgebühren und der Mangel an qualifizierten Lehrkräften in ländlichen Gebieten.

Übersetzung: Irina Raba, Augsburg, Adelheid Dönges, München
Revision: Angelika Mensching, Hamburg