Human Rights Update - November 2005-1
Tibetan Centre for Human Rights and Democracy (TCHRD)
Top Floor, Narthang Building, Gangchen Kyishong, Dharamsala 176215, H.P., India
phone/fax +91/1892/23363/25874, e-mail: dsala@tchrd.org, www.tchrd.org

Neues Gefängnis im Kreis Chushul im August in Betrieb genommen
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Eine kürzlich im Exil eingetroffene Nonne aus dem Kloster Chubsang erzählte dem
TCHRD von einem weiteren Gefängnis, das in dem an Lhasa grenzenden Kreis Chushul
gebaut wurde. Um die Nonne, die anonym bleiben möchte, zu zitieren: ?Das neue
Gefängnis befindet sich neben dem Dolmalhakhang Tempel in der Gemeinde Nyethang,
Kreis Chushul, TAR. Vor etwa drei Jahren wurde mit dem Bau begonnen, und der erste
Schub von 35 Häftlingen aus Drapchi traf im August dort ein?.

Sie sagte ferner, den 30 Mönchen des Dolmalhakhang Tempels sei es gar nicht wohl
wegen der unmittelbaren Nähe des Gefängnisses zu ihrem Kloster, denn es werden
dort sowohl politische als auch kriminelle Häftlinge untergebracht: ?Ich weiß von
zwei Gefangenen in diesem Gefängnis, beide ehemalige Mönche aus dem Kloster Gaden
im Bezirk Lhasa, Jampa Pesang (28) und Bagdro, die von Drapchi dorthin verlegt
wurden. Jampa wurde zu 16 Jahren Haft verurteilt, nachdem er sich während der 1999
in dem Kloster durchgeführten Kampagne für ?patriotische Erziehung? geweigert
hatte, den Dalai Lama zu verunglimpfen. Die ersten neun Jahre seiner Strafe
verbüßte er in Drapchi, bevor er im August 2005 mit der ersten Häftlingsgruppe in
das neue Gefängnis verlegt wurde?.

Die neue Strafanstalt, die von den Tibetern wegen ihrer Lage in der gleichnamigen
Gemeinde ?Nyethang-Gefängnis? genannt wird, ist ungefähr eine halbe Autostunde von
Lhasa entfernt.

Lobsang Tenzin in ein neues Gefängnis verlegt
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Lobsang Tenzin ist ein ehemaliger Student der Tibet Universität und befindet sich
seit 17 Jahren in Haft. Er wurde 1988 wegen der Teilnahme an einer
Unabhängigkeitsdemonstration verhaftet und fälschlicherweise wegen der Tötung
eines chinesischen Polizisten vor Gericht gestellt. Lobsang, der den Großteil
seiner Strafe im Powo Tramo Gefängnis verbüßte, wurde kürzlich dem Vernehmen nach
in das neuerbaute Gefängnis im Distrikt Chusul in der Nähe der tibetischen
Hauptstadt Lhasa verlegt. Dort sind sowohl politische als auch Strafgefangene
inhaftiert. Mit ihm zusammen wurden zwei weitere tibetische politische Gefangene
dorthin verlegt. Lobsangs seelischer und körperlicher Gesundheitszustand soll sich
während seiner Haft in Powo Tramo in besorgniserregender Weise verschlechtert
haben. Es heißt, er leide an Depressionen, seit er vom Tod seiner Schwester
erfuhr, die an Herzversagen starb.

Der heute 40-jährige Lobsang Tenzin wurde im Dranak Shol-Viertel von Lhasa
geboren. Nachdem er die höhere Schule erfolgreich durchlaufen hatte, wurde er 1987
zu der renommierten Tibet Universität zugelassen. Am 27. September 1987 kam es zu
gewaltfreien, von Mönchen aus Drepung angeführten Demonstrationen für die
Unabhängigkeit Tibets, die zum Auslöser einer Reihe ähnlicher Protestkundgebungen
in den späten 80er und frühen 90er Jahren wurden. Lobsang nahm 1988 an den
Protestaktionen in Lhasa aktiven Anteil und wurde festgenommen, weil er angeblich
einen chinesischen Polizisten getötet haben soll, der in Wirklichkeit jedoch
zufällig während der Demonstrationen ums Leben kam. In einem Schnellverfahren
wurde er mit einem Aufschub von zwei Jahren zum Tode verurteilt. Auf Grund
massiver internationaler Kampagnen für seine Freilassung wurde die Todesstrafe
1991 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Drei Jahre später, 1994, wurde
sie auf 18 Jahre reduziert. Lobsang hat mittlerweile 17 Jahre seiner Strafe
verbüßt.

Während seiner anfänglichen Inhaftierung in Drapchi engagierte er sich des öfteren
politisch, weshalb das Wachpersonal ihn in Fußfesseln legte und schwer schlug. Er
wurde ein Jahr lang in Einzelhaft gehalten. Wegen seiner tapferen patriotischen
Gesinnung, die er selbst im Gefängnis unter Beweis stellte, stand er bei den
anderen tibetischen politischen Gefangnen stets in hohem Ansehen. Später wurde
Lobsang nach Powo Tramo verlegt, wo er seine Haft weiter verbüßte. Auf Grund der
wiederholten Mißhandlungen und Folter, die er im Gefängnis erdulden mußte, soll er
inzwischen bei sehr schlechter Gesundheit sein.

Verhaftung und Inhaftierung von tibetischen Flüchtlingen
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Jedes Jahr durchqueren Hunderte von tibetischen Flüchtlingen das Königreich Nepal
auf ihrem Weg ins indische Asyl; sie müssen unsägliche Mühsal ertragen, bevor sie
schließlich in die Freiheit gelangen. In den letzten Jahren stellten die
vielfältigen mit der Reise über den Himalaya verbundenen Strapazen und Gefahren
wie Lawinen, Gletscherspalten, Schneeblindheit, Verdursten, Verhungern usw. aber
nicht das größte Problem für die Flüchtlinge dar, sondern das Transitland Nepal.

Nepal gehört zwar nicht zu den Unterzeichnern der Flüchtlingskonvention von 1951,
doch in seiner Eigenschaft als Mitglied der Vereinten Nationen ist es dennoch an
zwei Haupt-Menschenrechtsgrundsätze gebunden, die nicht nur in der
Flüchtlingskonvention, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte verankert sind: das Recht auf Asyl und das Recht auf
Nicht-Zurückweisung. Trotzdem haben Verhaftung und Abschiebung durch die
nepalesischen Behörden in der letzten Zeit sehr zugenommen, was auf den
unablässigen Druck Chinas zurückzuführen ist.

Das TCHRD erfuhr im November 2005 von der Festnahme von drei Gruppen tibetischer
Flüchtlinge: zwei wurden von der nepalesischen Polizei und eine von chinesischen
Sicherheitskräften festgenommen. Im Distrikt Tingri (chin. Dingri), Präfektur
Shigatse, TAR, verhaftete die chinesische Polizei Anfang Oktober 14 Tibeter aus
der Provinz Qinghai. Offenbar waren gleichzeitig zwei Gruppen mit 14 und acht
Personen von der tibetischen Hauptstadt Lhasa aus aufgebrochen. Die kleinere
Gruppe schaffte es nach Kathmandu ins Tibetan Refugee Reception Centre
(Empfangszentrum für tibetische Flüchtlinge), während die größere 23 Tage nach
ihrem Aufbruch in Tingri verhaftet wurde. Bei den meisten der Festgenommenen soll
es sich um Mönche handeln, der älteste ist 37 Jahre alt.

Das UNHCR hat die Freilassung von 42 Tibetern aus dem Gewahrsam der nepalesischen
Einwanderungsbehörde erwirkt. Die Tibeter, die per Bus nach Indien reisen wollten,
wurden am 16. November in Halchowk in Kathmandu bei einer Routinekontrolle von der
nepalesischen Polizei festgenommen. Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge
(UNHCR) intervenierte und konnte ihre Freilassung erreichen.

Nepalesische Polizei verhaftet 18 Tibeter
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Am 27. November 2005 wurden im Distrikt Bara, der an das Kathmandu-Tal grenzt, 18
Tibeter verhaftet, die über den Nangpala- Paß nach Solokhumbu in Nepal gekommen
waren. Am darauffolgenden Tag wurden die nunmehr im Gewahrsam der nepalesischen
Einwanderungsbehörde befindlichen Tibeter zu 11 Monaten Haft oder einer Geldstrafe
von 8.500 nepalesischen Rupien pro Kopf verurteilt. (Einer Information von Radio
Free Asia vom 14. Dezember zufolge haben die Behörden diese 18 und noch vier
bereits vorher verhaftete Tibeter freigelassen, nachdem Exiltibeter ihre
Geldstrafen bezahlt hatten.)
Im Winter schwillt der Strom der Flüchtlinge aus Tibet auf Grund bestimmter
Faktoren gewöhnlich an. Sie machen sich trotz der schweren Schneefälle und
Schneestürme im Himalaya auf den Weg), weil die Wachsamkeit der Grenzpolizei bei
dieser extremen Wetterlage nachzulassen pflegt. Bei besonderen Anlässen in Indien
wie den im Januar 2006 bevorstehenden Kalachakra-Belehrungen werden die
Grenzschutzkräfte auf beiden Seiten des Himalayas in Alarmbereitschaft versetzt.

Es gibt zwar eine generelle Übereinkunft zwischen der nepalesischen Regierung und
dem UNHCR, die gewöhnlich als "Gentlemen Agreement" bezeichnet wird und die
besagt, daß tibetische Flüchtlinge dem UNHCR übergeben werden sollen, aber die
nepalesische Regierung hat diese Vereinbarung in den vergangenen Jahren häufig
gebrochen und die Flüchtlinge entweder inhaftiert oder sogar nach Tibet zurück
geschickt. Ungeachtet der enormen Gefahren nehmen viele Tibeter weiterhin die
beschwerliche Reise über den Himalaya auf sich und riskieren es, in Nepal ins
Gefängnis geworfen zu werden, nur damit sie in Indien eine Ausbildung machen
können oder vom Dalai Lama gesegnet werden.

Übersetzung: Irina Raba, Augsburg, Adelheid Dönges, München
Revision: Angelika Mensching, Hamburg