Von: "Tenzin D. Sewo - TYAE" <tenzin.sewo@vtje.org>
Datum: 8. November 2005 14:47:55 MEZ

BESUCH DES CHINESISCHEN PRÄSIDENTEN

Köhler warnt vor Geschäften mit Menschenschindern

Zwei Tage vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten in Berlin ermahnt Bundespräsident Köhler die deutsche Wirtschaft: Keine Geschäfte mit Ländern, in denen Menschenrechte eklatant verletzt werden.

Berlin - "Wenn es sich um eklatante Menschenrechtsverletzungen handelt, müssen wir auch bereit sein, einmal vom Ziel eines Handelsabschlusses Abstand zu nehmen", sagte Horst Köhler dem Bonner "General-Anzeiger". Auf die Frage, ob das auch für den Umgang mit Russland oder China gelte, sagte er: "Die unveräußerlichen Menschenrechte gelten universell."

An diesem Donnerstag (10.11.05) wird Chinas Staatspräsident Hu Jintao zu einem mehrtägigen Besuch in Deutschland erwartet. Geplant sind unter anderem Treffen mit Köhler und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Vermutlich werden Wirtschaftsabkommen in Wert von 1,4 Milliarden Euro unterschrieben. Das größte Geschäft soll die Siemens-Produktion von 60 Hochgeschwindigkeitszügen in China mit einem Umfang von knapp einer Milliarde Euro werden.

"Kernfunktionen des Staates stärken"

Auch in andere tagespolitische Fragen mischt sich Köhler wieder ein. Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union sagte der Präsident: "Es bleibt eine Notwendigkeit, dass wir die Staatsfinanzen mittelfristig konsolidieren, schon um zukünftige Generationen nicht über Gebühr zu belasten", sagte er weiter. Gerechtigkeit sei auch eine Frage der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. "Wir haben es künftigen Generationen schon jetzt schwieriger gemacht, als wir es dürften."

Er wolle damit aber nicht dem Nachtwächterstaat das Wort reden. In bestimmten Bereichen wie etwa in der Bildungs- sowie in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei ein starker Staat nötig. Deshalb sei es kein Patentrezept, den Staat auf ein Minimum zurückzudrängen. "Seine Kernfunktionen müssen gestärkt werden, und dafür müssen wir auch die notwendigen Mittel aufbringen", forderte Köhler.

Zugleich riet der Bundespräsident den Politikern zur Reflexion über ihre Arbeit. "Die Politiker wären in der Tat gut beraten, nach den Koalitionsverhandlungen einmal in sich zu gehen und zu überlegen, was anders zu machen wäre in der Präsentation von Politik."

Es helfe aber nicht, nun über die Politiker "herzuziehen". "Wenn wir ehrlich mit uns selber sind, dann erkennen wir: Es gibt auch manche überspannte Erwartung an die Politik", sagte Köhler. Er jedenfalls erkenne bei den Politikern "auch viel ehrliches, ernsthaftes Ringen um die beste Lösung für unser Land". Wer erwarte, dass es zu jedem Thema sofort eine Lösung gebe, der erwarte die Quadratur des Kreises. "Das ist keine Freizeichnung für Politikversagen, aber wir haben guten Grund, Verständnis für diejenigen Politiker aufzubringen, die sich ernsthaft ihren schwierigen Aufgaben stellen." Diese Ernsthaftigkeit um der Sache willen dürfe man allerdings auch erwarten.

Zudem begrüßte Köhler die schnelle Lösung der Krise in der SPD nach dem Rücktritt von Parteichef Müntefering. Er finde es "gut, wie schell die SPD die Führungskrise gelöst hat." Er fügte hinzu: "Franz Müntefering hat meinen Respekt." Er wisse aus seinen Gesprächen mit dem scheidenden SPD-Vorsitzenden, wie wichtig für ihn "Verantwortlichkeit" sei.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,383803,00.html