Von: tid-newsletter@web.de
Betreff: TID Newsletter 14-09-2005
Datum: 15. September 2005 08:45:31 MESZ
Antwort an: tid-newsletter@web.de

TID-Newsletter 14-09-2005

1. Kashag appelliert an die Tibeter und Tibet-Unterstützergruppen in USA und Kanada

2. Die USA plant, tibetische Flüchtlinge aus Nepal anzusiedeln

3. Solana sagt, dass die EU das Waffenembargo gegen China aufzuheben wünscht

1. Bereits am 3. September wandte sich der Kashag in Dharamsala mit einem dringenden Appell an die Tibeter und Tibeterinnen und an die Tibet-Unterstützergruppen in den USA und Kanada. Der Kashag äußerte in seinem Appell, dass durch die Politik des Mittleren Weges Seiner Heiligkeit des Dalai Lama Bemühungen stattgefunden hätten, durch Verhandlungen einen Autonomen Status für das tibetische Volk zu erlangen. Diese Politik sei von dem tibetischen Volk innerhalb und außerhalb Tibets übernommen worden. Vor allem in der dritten und vierten Gesprächsrunde zwischen Gesandten Seiner Heiligkeit des Dalai Lama und offiziellen Vertretern der Volksrepublik China hätten Zweifel geklärt werden können, so dass wichtige Verhandlungen beginnen könnten. Nun, da die Bemühungen um Verhandlungen eine kritische Phase erreicht hätten, sei eine Zeit für das tibetische Volk gekommen, den Erfolg dieses Prozesses dadurch zu unterstützen, dass keine Hindernisse aufgebaut würden.

In dem Appell des Kashags werden die Tibeter und Tibeterinnen und die Tibet-Unterstützergruppen aufgefordert, während des Besuchs von Hu Jintao, des Präsidenten der Volksrepublik China in den USA jede Aktivität zu unterlassen, einschließlich von Protest-Demonstrationen, die ihn in Verlegenheit bringen würden. Dies sei der erste Besuch des Präsidenten Hu Jintao in den USA. Wenn er in Verlegenheit gebracht würde, könne dies die bestehenden Kontakte mit den chinesischen Führern negativ beeinflussen.

In jüngster Zeit seien vom Kashag Appelle gemacht worden, Demonstrationen zu unterlassen, die potentiell gewalttätiger Natur seien oder die die chinesische Nation in Verlegenheit bringen könnten. Dies sei von einigen Tibetern falsch interpretiert worden. Jeder, der in Sorge um das tibetische Volk ist und sich seiner Verantwortung bewusst ist, könne für die Sache Tibets arbeiten ohne die Prinzipien der Gewaltlosigkeit zu verletzen. Dies schließe die Verbesserung der Basis von Verhandlungen ein, das Schaffen eines Bewusstseins in der Weltgemeinschaft über die Wahrheit des tibetischen Freiheitskampfes und dies besonders beim chinesischen Volk, und dem Werben um Unterstützung durch die Regierungen, Parlamente, politischen Organisationen und die Öffentlichkeit. Es würden noch viele andere politische, soziale, erziehungsorientierte und ökonomische Aktivitäten geben, die die positive Atmosphäre für Verhandlungen nicht behindern.

Eine sorgfältige Analyse könne klären, dass die Inszenierung eines Protests, dereinige wenige chinesische Führer in Verlegenheit bringen könne, und die kurze Publicity, die erzielt würde, unserer Sache nicht helfen würde, einschließlich der chinesischen Tibetpolitik und dem sino-tibetischen Dialog.

Von: TSG-L, gesendet 06.09.05

2. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Seiner Heiligkeit, dem Dalai Lama und der Central Tibetan Administration ihre Bereitschaft übermittelt, die Ansiedlung von Tibetern in den USA als Teil ihres Flüchtlingsprogramms in Erwägung zu ziehen. Dieses Programm soll Tibetern zu Gute kommen, die seit Jahren in Nepal leben und besonders verwundbar sind. Dieser Vorschlag steht nun vor der Verhandlung beim US Kongress.

Von: Tibet Bureau, Genf, gesendet 07.09.05

3. Javier Solana, der Vertreter der EU Außenpolitik, sagte in Shanghai, dass die EU sich verpflichten solle, das Waffenembargo gegen China aufzuheben, allerdings sei damit nicht gemeint, dass die EU den Waffenhandel erhöhe.

Wir denken, dass das Embargo Teil der Geschichte ist?, äußerte sich Solana. ?Das Embargo ist keine militärische Entscheidung. Es ist eine politische Entscheidung?.

Das Waffenembargo wurde 1989 nach der blutigen Unterdrückung der pro-demokratischen Bewegung in China ausgesprochen. Im Juni 2005 wurde auf Intervention der USA und Japans und durch die chinesische Gewaltandrohung gegen Taiwan die Entscheidung über die Aufhebung des Waffenembargos durch die EU zurückgestellt.

Großbritannien, das am 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernommen hat, will die Angelegenheit noch nicht nach vorne bringen und die EU Kommission hält fest, dass China sich in Sachen Menschenrechte bewegen müsse.

Aktivisten kritisieren Peking wegen ihren politischen Gefangenen, der Zensur der Medien, wegen Tibet und der Nicht-Ratifizierung der U.N. Konvention über bürgerliche und politische Rechte.

Von: TSG-L, gesendet 06.09.05

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