Solana: Waffenembargo gegen China schnell aufheben
Mittwoch 23 März, 2005 11:15 CET

Brüssel (Reuters) - Ungeachtet der Militärdrohung Chinas gegen Taiwan hat sich EU-Chefdiplomat Javier Solana für ein baldiges Ende des EU-Waffenembargos ausgesprochen.

Das Embargo gegen China sei nicht länger gerechtfertigt, sagte Solana am Mittwoch beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel. Die Regierung in Peking mache Fortschritte in der Menschenrechtsfrage. Die EU hat trotz Widerstands der USA bereits beschlossen, auf ein Ende ihres Embargos bis Juni hinzuarbeiten. Doch die Militärdrohung Chinas gegen Taiwan für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung ließ Großbritannien und andere EU-Staaten zögerlich werden. Diplomaten erwarteten deshalb eine Verschiebung. Die EU hofft durch eine Aufhebung der Sanktionen auf verbesserte Wirtschaftsbeziehungen zu China.

Solana machte deutlich, dass das Embargo vor allem im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage zu sehen sei. Dort mache China Fortschritte, sagte er. Dies werde auch von den USA anerkannt. Die Europäische Union (EU) hatte ihr Waffenembargo nach der gewaltsamen Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Pekinger Platz des Himmlischen Friedens 1989 verhängt.

Bundeskanzler Gerhard Schröder strebt eine Aufhebung des Embargos als symbolischen Schritt an, will zumindest aus Deutschland aber weiterhin keine Waffen liefern. Die Aufhebung ist aber auch innerhalb der rot-grünen Bundesregierung umstritten. Die EU müsste ihr Embargo einstimmig aufheben.

Europäische Diplomaten in Washington hatten am Dienstag gesagt, die Aufhebung werde wahrscheinlich zumindest verschoben. Die chinesische Regierung drängt hingegen weiter auf ein schnelles Ende der Handelssanktionen.

In einem jüngst verabschiedeten Anti-Abspaltungsgesetz droht die Volksrepublik China mit dem Einsatz militärischer Gewalt, falls Taiwan weiterhin nach Unabhängigkeit streben sollte. Der US-Kongress hatte bereits mit Vergeltungsmaßnahmen gegenüber der EU gedroht, falls das Embargo aufgehoben werde.