Gastbeitrag:
Europa muss Druckmittel gegen China in der Hand behalten

VON RICHARD GERE, 22.03.05, 07:00h

Der US-Schauspieler Richard Gere ist Gründungsvorsitzender der Organisation "Tibet House" und Vorsitzender der Internationalen Kampagne für Tibet. In seinem Beitrag setzt er sich für eine Autonomie Tibets ein und warnt die EU vor China.

Im Namen der „Internationalen Kampagne für Tibet“ habe ich vor wenigen Tagen in den Niederlanden die Geuzen-Medaille entgegennehmen dürfen. Sie soll an den Widerstand der Holländer gegen die Nazi-Besetzung erinnern und wird an Menschen und Organisationen verliehen, die sich heute im Kampf gegen Diskriminierung, Unterdrückung und Rassismus engagieren. Der Festakt war ein stolzer Moment für alle, die Anteil nehmen am Schicksal Tibets und seiner Menschen.

Meine Europa-Reise fand zu einem Zeitpunkt statt, als die Diskussion nicht nur über die Lage der Menschenrechte in China und Tibet neue Nahrung bekam, sondern auch das EU-Waffenembargo gegen die Volksrepublik ins Bewusstsein zurückkehrte. Das Embargo ist von entscheidender Bedeutung für das Verhältnis der Europäer zu den Machthabern in China und für die Zukunft Tibets.

Seit ihrer Gründung 1988 setzt sich die „Internationale Kampagne für Tibet“ für eine friedliche Lösung der Besetzung Tibets ein - etwa durch Verhandlungen zwischen den Führern Chinas und dem Dalai Lama, Träger des Friedensnobelpreises von 1989. Regierungen in der ganzen Welt, darunter auch Mitglieds-staaten der Europäischen Union, unterstützen unsere Bemühungen. Der parlamentarische Rückhalt für unser Anliegen hat deutlich zugenommen. 23 Abgeordneten-Arbeitskreise zum Thema Tibet gibt es in den europäischen Ländern, und das Europa-Parlament hat dazu in den vergangenen 17 Jahren 35 Resolutionen verabschiedet.

Das Schicksal Tibets ist jetzt an einer kritischen Marke angelangt. Nach jahrelangem diplomatischem Stillstand, durch den beide Seiten viele gute Chancen verschenkt haben, haben 2002 die Gespräche zwischen dem Gesandten des Dalai Lama, Lodi Gyari, und Peking wieder begonnen. Gyari hat den jüngsten Gedankenaustausch 2004 als den ernsthaftesten bezeichnet. Ohne die internationale Unterstützung und den Einsatz des Dalai Lama, des international geachteten Emissärs für Frieden und Gewaltlosigkeit, wäre es nie soweit gekommen.

Ehrliche Gespräche müssen weiter stattfinden. Eine faire Lösung in den Augen der Tibeter kostet Peking gar nichts, im Gegenteil: Das Ansehen der Regierung daheim und in der Welt würde zunehmen. Wie der Dalai Lama mehrfach betont hat, geht es nicht um Unabhängigkeit Tibets von China, sondern um eine Autonomie innerhalb eines souveränen und wohlwollenden China. Die Ziele müssen sich nicht widersprechen, das Modell von Hongkong könnte ein Weg sein.

Mehr als zuvor muss Peking von Europa unter Druck gesetzt werden, ernsthafte Verhandlungen weiter zu führen. Das Waffenembargo der EU, das 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt wurde, ist das vielleicht wirkungsvollste Druckmittel. 16 Jahre später hat China noch immer nicht die Menschenrechtsfrage angesprochen, die zu dem Embargo geführt hat, und viele Teilnehmer der Protestdemonstrationen sitzen noch heute hinter Gittern. In Tibet bleiben Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie die Religionsausübung massiv beschnitten. Diese Bilanz sollte nicht mit Waffenlieferungen belohnt werden.

Warum braucht China diese Waffen? Das soeben verabschiedete Anti-Abspaltungsgesetz enthält eine wichtige Lektion für Europa. Ein Angriff auf Taiwan schien bislang undenkbar zu sein, weil China nicht die militärischen Möglichkeiten für eine Invasion auf der Insel hatte. Jedoch hat Peking inzwischen viele Milliarden Dollar für den Kauf russischer U-Boote, Zerstörer und anderer Waffensysteme ausgegeben. Eine Aufhebung des EU-Waffenembargos wird zu mehr Waffenkäufen durch China führen und seine militärischen Möglichkeiten vergrößern.

Der Schlüssel zur Selbstbestimmung des tibetischen Volkes liegt im Wandel Chinas. Wir müssen im Bewusstsein behalten, dass China nach Größe strebt und seine Menschen den Fortschritt wünschen. Für die chinesische Führung sind gute Beziehungen mit Europa wichtig. Die europäischen Partner sollten Peking ermutigen, mit dem Dalai Lama substanzielle Verhandlungen über die Zukunft zu beginnen. Europas Bürger, die zu Recht ihre Vorfahren für ihren Einsatz gegen Unrecht ehren, können diesem Erbe gerecht werden, indem sie den Dalai Lama in seinem Bemühen unterstützen, sich gegen eine Zukunft für Tibet zu wehren, die nur von chinesischen Interessen bestimmt wird. Das Überleben der tibetischen Kultur und des tibetischen Volkes steht auf dem Spiel. Die Zeit ist gekommen, dass die Europäer aufstehen und die Stimme erheben.

Aus dem Amerikanischen übertragen von Jan W. Brügelmann
(KStA)

http://www.ksta.de/html/artikel/1111143169581.shtml