08.03.05, SPIEGEL online

China droht Taiwan mit Militäreinsatz

Der Konflikt zwischen dem kommunistischen Festland und der kapitalistischen Insel spitzt sich zu: Falls die Bemühungen um eine friedliche Wiedervereinigung scheitern, will China gegen Taiwan auch "nicht-friedliche Mittel" einsetzen. Allerdings nur als letzten Schritt.


Peking - So lange es aber einen Hoffnungsschimmer für eine friedliche Wiedervereinigung gebe, werde China sein Äußerstes geben, die Wiedervereinigung zu erreichen statt aufzugeben, sagte ein Sprecher des Parlaments heute in Peking. In einem Gesetzesentwurf, der dem Volkskongress in Peking vorgestellt wurde, heißt es, der Staat dürfe "nicht-friedliche Mittel" anwenden, um das Streben einzelner Regionen nach formaler Unabhängigkeit zu beenden und die territoriale Integrität Chinas zu bewahren. Voraussetzung ist aber, dass "alle Mittel für eine friedliche Wiedervereinigung komplett erschöpft sind".

Über das neue Anti-Sezessions-Gesetz soll voraussichtlich am 14. März, dem letzten Sitzungstag des Volkskongresses, abstimmt werden. Taiwan ist seit 1949 faktisch unabhängig, wird von der Regierung in Peking jedoch weiterhin als chinesisches Territorium betrachtet. Gegen das geplante Gesetz hatten am Sonntag in Taiwan mehr als 15.000 Demonstranten protestiert.

In Taiwan war bereits im Vorfeld befürchtet worden, das Gesetz könnte einen Militärschlag gegen den Inselstaat legitimieren, sollte sich das Land für unabhängig erklären. Taiwans Ministerpräsident Frank Hsieh plädierte nun für eine Änderung der Verfassung des Landes, sollte in China das geplante Anti-Abspaltungs-Gesetz beschlossen werden. In welcher Form dies geschehen würde, hänge vom Stand der Beziehungen zu China ab.

China betrachtet Taiwan seit dem Ende des chinesischen Bürgerkriegs 1949 als abtrünnige Provinz und hat die Insel stets davor gewarnt, eine neue Verfassung zu schreiben, da dies ein Schritt zur Unabhängigkeit sei. Die jetzige Verfassung war noch in China niedergeschrieben und von den Nationalisten nach der Niederlage im Bürgerkrieg mit auf die Insel genommen worden.