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Neue Zürcher Zeitung, 04.03.05 - Harsche Kritik Chinas an den USA

Nachdem sich China im jüngsten Menschenrechtsbericht Washingtons abermals mit massiven Vorwürfen konfrontiert sieht, greift es in einer Stellungnahme die USA an. Amerika verletze systematisch die Menschenrechte und sei deshalb nicht zur Kritik an anderen Staaten berechtigt, heisst es aus Peking.

Peking, 3. März

China hat in einem umfangreichen Bericht die Lage der Menschenrechte in den USA kritisiert. Es ist eine Antwort auf den alljährlichen Menschenrechtsbericht der USA, der am Wochenbeginn schwere Menschenrechtsverletzungen in über 190 Ländern aufgelistet und die Situation in China abermals besonders kritisch dargestellt hatte. Washington wirft Peking seit Jahren die Verfolgung von Andersdenkenden sowie die Unterdrückung der Pressefreiheit und anderer persönlicher Freiheiten vor. Im jüngsten Bericht zur Menschenrechtslage wird die chinesische Regierung überdies beschuldigt, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus als Vorwand für die Unterdrückung der Religionsfreiheit und der ethnischen Autonomie beispielsweise in Tibet und der von Uiguren bewohnten Autonomen Region Xinjiang zu benutzen.

Vorwurf der systematischen Folter

Die am Mittwoch veröffentlichte Antwort des Informationsbüros beim Staatsrat spricht den USA aufgrund der Zustände in ihrem eigenen Land grundsätzlich jede Berechtigung zur Kritik an der Lage der Menschenrechte in China ab. Unter Hinweis auf die Folterungen von Häftlingen in irakischen Gefängnissen durch amerikanische Soldaten heisst es, es sei eine Ironie, dass das Aussenministerium der USA dieses Jahr abermals als Polizist für die Menschenrechte in der Welt auftrete und mehr als 190 Länder kritisiere, zu den eigenen Taten aber schweige. Untersuchungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz hätten bewiesen, dass die Folterungen und Misshandlungen von irakischen Häftlingen im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib keine Einzelfälle gewesen seien, vielmehr handle es sich um eine systematische Praxis. In den USA selbst seien schwere Gewaltverbrechen, Rassendiskriminierung, Kinderarmut und Obdachlosigkeit an der Tagesordnung und nähmen weiter zu. Ein besonders düsteres Bild zeichnet der Bericht auch von der Lage im amerikanischen Strafvollzug. Das Land, heisst es weiter, stelle sich als Muster der Demokratie dar, doch werde die Demokratie dort vom Geld manipuliert. So sei beispielsweise für die jüngsten Präsidentenwahlen die Rekordsumme von 1,7 Milliarden Dollar ausgegeben worden, während grosse Teile der Bevölkerung in Armut lebten. Der Bericht klagt auch an, dass die USA noch immer nicht die Internationale Konvention über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ratifiziert hätten. Trotz tonnenweise eigener Probleme hielten die Vereinigten Staaten an ihrer feindseligen Haltung fest, trampelten willkürlich auf der Souveränität anderer Staaten herum und verursachten fortwährend Menschenrechts-Tragödien in der Welt.

Keine Stellungnahme zur Lage in China

Zu den Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land und den Vorwürfen des amerikanischen Berichts äussert sich das Dokument nicht. Die Regierung stelle den Menschen über alles andere und habe grosse Anstrengungen unternommen, ein demokratisches und rechtsstaatliches Land aufzubauen, sagte stattdessen der Sprecher des Aussenministeriums. Über die Lage der Menschenrechte in China hätten nur die eigenen Bürger zu urteilen.