Donnerstag, 27.1.2005:

Pressemitteilung: ICT fordert sofortige Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche
http://www.savetibet.org/de/aktuelles/aktuelles.php?id=86

Wie Xinhua gestern (26. Januar) berichtete, ist die umstrittene Todesstrafe für den religiösen Führer Tenzin Delek Rinpoche, der wegen Separatismus verurteilt wurde, in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt worden.

"Dieser Fall wurde noch immer nicht gerecht gelöst. Wir sind erleichtert, dass Tenzin Delek Rinpoche nicht hingerichtet wird. China hat zwei Jahre lang mit der Todesstrafe gedroht, ohne einen glaubwürdigen Beweis zu liefern, dass er an den Verbrechen mitgewirkt hat, für die er verurteilt wurde. Deshalb fordern wir seine sofortige Freilassung,” erklärte Dr. Gudrun Henne, Geschäftsführerin der International Campaign for Tibet Deutschland e.V.(ICT).

"Tenzin Delek ist ein respektierter Lehrer. Sein einziges Verbrechen ist, dass er die Lebensumstände der Tibeter vor Ort verbessern wollte. China behandelt tibetische politische Gefangene so brutal, dass wir äußerst besorgt um die Sicherheit und das Wohlergehen Tenzin Deleks sind. Wir werden die Regierungen weiterhin dazu drängen, seinen Fall und die anderer politischer Gefangener in Tibet gegenüber den chinesischen Behörden anzusprechen," fuhr Henne fort.

Tenzin Delek Rinpoche (Chinesisch: A'an Zhaxi) ist ein beliebter Lama. Sein Einfluss in tibetischen Gemeinden und seine Aktivitäten zum Erhalt der tibetischen Kultur und Religion haben ihn zur Zielscheibe für die chinesischen Behörden gemacht. Er wurde im Dezember 2002 gemeinsam mit einem anderen Tibeter, Lobsang Dondrub (Chinesisch: Luorang Dengzhu), zum Tode verurteilt. Das Verfahren fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und endete in seiner Verurteilung. Lobsang Dondrub wurde am 26. Januar 2003 hingerichtet, obwohl hochrangigen Beamten der US-amerikanischen Regierung zuvor versichert worden war, dass die Behörden nichts unternehmen würden, ehe das Oberste Volksgericht seinen und Tenzin Deleks Fall überprüft habe.

Die zweijährige Gnadenfrist für Tenzin Deleks Todesstrafe, die eine groß angelegte Kampagne der International Campaign for Tibet und anderer Menschenrechtsgruppen ausgelöst hatte, ist heute ausgelaufen. Nach chinesischem Recht erhält ein zum Tode verurteilter Gefangener mit zweijähriger Gnadenfrist eine Strafumwandlung hin zu einer Gefängnisstrafe, sofern er während der Gnadenfrist nicht absichtlich weitere Verbrechen begangen hat, für die er angeklagt und verurteilt wurde.

Sowohl Tenzin Delek als auch Lobsang Dondrup durften weder Besuch noch Rechtsbeistand empfangen und wurden gewaltsamen Verhörtechniken unterzogen, darunter auch Schläge und Folter. Während seiner Verurteilung erklärte Tenzin Delek seinen Prozess als ungerecht, wies alle Anschuldigungen zurück und bekräftigte seine Unschuld, ehe man ihn aus dem Gericht entfernte.

Ein Augenzeuge, der Tenzin Delek Rinpoche vor mehreren Wochen im Gefängnis gesehen hatte, berichtete, dass er “schwach” wirke. Ein Bericht von Xinhua am 30. Dezember 2004 erklärte, dass Tenzin Delek vor seiner Verhaftung unter einer koronaren Herzkrankheit und Bluthochdruck gelitten habe. Er würde im Gefängnis medikamentös behandelt und erhalte vierteljährliche medizinische Check-ups. Doch der heutige Bericht von Xinhua erwähnte Tenzin Deleks Gesundheit nicht, gesagt wird lediglich: “Er dient derzeit seine Haftstrafe in einem lokalen Gefängnis in Sichuan ab, wo er gerecht und gut behandelt wird.”

Nach Informationen des Tibet Information Network besteht für tibetische politische Gefangene ein hohes Risiko, die Folgen der Gefängnishaft nicht zu überleben.

Tenzin Deleks Berufung gegen seine Todesstrafe wurde höchstwahrscheinlich deutlich davon beeinträchtigt, dass er keinen eigenen Rechtsbeistand zu Hilfe ziehen konnte. Zwei chinesische Anwälte, Zhang Sizhi, der Dissidenten der Mauer der Demokratie (1979-81) und der Demokratiebewegung vom 4. Juni 1989 verteidigt hat und Li Huigeng, der bereits mit Zhang zusammengearbeitet hat, haben sich bereit erklärt, Tenzin Delek in seinem Berufungspozess zu vertreten. Doch im Dezember 2002 wurde ihnen mitgeteilt, dass Tenzin Delek bereits einen Anwalt aus der Region engagiert habe. Ein späterer Bericht der offiziellen chinesischen Nachrichtenagentur erklärte, dass die Anwälte der Region Kardze (Chinesisch: Ganzi), die angeblich vom Angeklagten ausgewählt wurden, ihn sowohl im Verfahren als auch in der Berufung vertreten hätten. Da Tenzin Delek während des gesamten Verfahrens und der Berufung in Einzelhaft gehalten wurde, ist es unmöglich, diese Angaben zu überprüfen.

Im Dezember 2002 haben Behörden der Volksrepublik China (VRC) der Delegation der US-amerikanischen Regierung unter der Leitung von Craner, dem stellvertretenden Staatssekretär für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit versichert, dass das Oberste Volksgericht eine “langwierige” juristische Untersuchung der Fälle Tenzin Deleks und Lobsang Dhondups vornehmen würde. Dieses Versprechen haben sie jedoch nicht gehalten. Stattdessen richteten die Behörden der VRC Lobsang Dondrub nur wenige Stunden nach der Bestätigung seiner Todesstrafe durch das Höhere Volksgericht der Provinz Sichuan hin.

Seit seiner Verhaftung wurden weltweit Proteste und Mahnwachen zur Unterstützung Tenzin Delek Rinpoches durchgeführt. Das Europäische Parlament verabschiedete am 14. Januar eine gemeinsame Resolution, welche die chinesische Regierung dazu auffordert “die Todesstrafe für Tenzin Delek unverzüglich umzuwandeln”. Die Resolution wurde durch 99 von 108 anwesenden Parlamentariern unterstützt. In Italien hat das Parlament im April 2004 eine Resolution gegen die Verurteilung angenommen. Am 7. Dezember 2004 hatte der US-Senat einstimmig eine Resolution verabschiedet, welche die Freilassung Tenzin Delek Rinpoches und anderer tibetischer politischer Gefangener forderte. Zahlreiche Parlamentarier weltweit hatten gegen die Verteilung protestiert, u.a. aus Deutschland, Kanada und Großbritannien.

Liebe Regionalgruppensprecherinnen,
Liebe Regionalgruppensprecher,

mit der Free Me Kampagne wollen wir uns in den nächsten Monaten verstärkt für politische Gefangene einsetzen. Im Herbst und im Winter werden von Euch viele Veranstaltungen organisiert. Das sind ausgezeichnete Gelegenheiten Unterschriften zu sammeln und auf die politische Situation Tibets aufmerksam zu machen.

Unterschriftenaktionen
Wir haben für die politischen Gefangenen Tenzin Wangyal, Lobsang Tsering und für Tenzin Deleg Rinpoche Unterschriftenlisten gestaltet. Bitte gebt diese Free Me – Infoblätter an Freunde, Interessierte und Engagierte weiter, damit diese Unterschriften sammeln und für Briefaktionen werben können. Infoblätter können jederzeit in der Geschäftsstelle in Berlin nachbestellt werden. Die Unterschriftenlisten sind als Kopiervorlagen gedacht.

Mahnwachen für Tenzin Deleg Rinpoche
In ganz Deutschland sollen möglichst viele Mahnwachen durchgeführt werden. Diese Mahnwachen sind zwischen dem 2. Dezember, dem Jahrestag seiner Verurteilung, und dem 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, zu organisieren. 24 brennende Kerzen symbolisieren die 24 Monate, die er bereits in der Todeszelle verbracht hat.

Die Kerzen können die Zahl 24 bilden. Teelichter sind zwar gut geeignet, doch kann es bei schlechter Witterung zu Problemen kommen. Stellt diese daher in entsprechende Gläser, die als Windschutz dienen. Mit diesem Schreiben bekommt Ihr auch eine Plakatvorlage zum Kopieren, die Ihr bei dieser Aktion verwenden sollt. Lasst diese Vorlage auf A2 hoch kopieren und klebt diese auf dicke Unterlagen (Karton, Holz). Ihr könnt Euch das Plakat umhängen, auf Stangen stecken, aufstellen usw. Wir bitten Euch, uns von Euren Mahnwachen Fotos sowie Presseartikel etc. zu schicken. Wir veröffentlichen alles auf unserer Internetseite www.tibet-initiative.de.

Mit Mahnwachen für Tenzin Deleg Rinpoche – „Machen Sie mit - in Ihrer Stadt, in Ihrer Gemeinde“ wollen wir möglichst viele Engagierte gewinnen, ebenso auch eigene Mahnwachen zu organisieren. Mehrere Mahnwachen gleichzeitig in einer Stadt oder in verschiedenen Umlandgemeinden sollten angestrebt werden. Es ist auch klar, dass jede Regionalgruppe diese Kampagne nach ihren Möglichkeiten durchführen wird.

Ohne Euren Einsatz bei Wind und Wetter Infostände aufzustellen, Menschen anzusprechen und Freizeit zu schenken kann keine Kampagne funktionieren. Dafür herzlichen Dank.

Auf einen starken politischen Herbst freuen sich
Kerstin Grothmann
Koordination 10MarchBerlin
Aktions- und Kampagnenreferat

Wolfgang Grader
TID-Vorsitzender      

Tibetischem Lama droht Hinrichtung
TID protestiert in NN

Am 2. Dezember 2002 wurden der tibetischen Lama Tenzin Deleg Rinpoche und ein früherer Mönch seines Klosters, Lobsang Dhondup, wegen angeblicher Teilnahme an einem Bombenattentat, "illegalem Waffenbesitzes" und "spalterischer Aktivitäten" zum Tode verurteilt. Die Vollstreckung des Urteils gegen Tenzin Delek Rinpoche wurde auf zwei Jahre ausgesetzt. Am 25. Januar 2003 bestätigte ein Berufungsgericht beide Urteile, am Tag darauf wurde Lobsang Dhondup hingerichtet. Weltweite Proteste blieben ebenso unbeantwortet wie der Appell, Beobachter zu dem Berufungsverfahren zu entsenden. Die Tibet Initiative Deutschland (TID) setzt sich für die Aufhebung des Todesurteils sowie für die sofortige und bedingungslose Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche ein! Zum Hintergrund der Verhaftung meint Wolfgang Grader, Vorsitzender TID: "Der angesehene Lama ist für seine mutigen Äußerungen über die repressive Politik der Chinesen in Tibet bekannt. Sein großer Einsatz dient der Wiederbelebung der tibetischen Kultur und Religion. Deshalb soll er ausgeschaltet werden. Zudem will die Kommunistische Partei unter dem Vorwand, den Terrorismus zu bekämpfen, den Einfluss der Geistlichkeit brechen."China liegt weltweit einsam an der Spitze mit Hinrichtungen. Seit April 2001, dem Beginn der Anti-Kriminalitäts-Kampagne "Hartes Durchgreifen", ist die Zahl der Exekutionen in der Volksrepublik China dramatisch angestiegen. Sie liegt zwischen 2.000 und 2.500 pro Jahr.

In einer während des Prozesses an die Außenwelt geschmuggelten Botschaft vom 18. Januar 2003 distanzierte sich Tenzin Deleg Rinpoche in aller Deutlichkeit von den Vorwürfen: "Was immer die Behörden sagen, ich bin vollkommen unschuldig. Ich habe die Menschen immer angehalten, sich großherzig und achtsam zu begegnen. [...] Ich habe auch immer betont, dass es ein Vergehen ist, seine Hand gegen andere zu erheben.“

Auch in NN setzten sich Menschen für Tenzin Deleg Rinpoche ein. Die Regionalgruppe der TID wird am ... (wo) .... eine Mahnwache mit 24 brennenden Kerzen zum Jahrestag seiner Verurteilung, (oder zum Tag der Menschenrechte) durchführen. Die Kerzen symbolisieren die 24 Monate, die er bereits in der Todeszelle verbracht hat.  ...(was sonst noch geplant ist)...  Zudem ruft die TID bundesweit zu einer Unterschriftenaktion für Tenzin Deleg Rinpoche auf. Auch in NN werden anlässlich der Mahnwache Unterschriften gesammelt. Wie bisherige Aktionen etwa für verhaftete Nonnen beweisen, sind Briefaktionen ein wirksames Mittel, um auf eklatante Menschenrechtsverstöße hinzuweisen und positive Veränderungen zu erzielen.

APPELLE an:

Acting Governor of the Sichuan Provincial People´s Goverment
Zhang Zhongwei Daishenzhang
Sichuansheng Renmin Zhengfu

Duyanjie
Chengdushi, Sichuangsheng
People´s Republic of China

e-mail: sichaun@mail.sc.gov.cn

Fax: (0086) 28-435 6784
0086-28-435 6789

(c/0 Foreign Affairs Office of Sichuan Provincial Peoples Government: "Please forward to Governor Zhang Zhongwei") Anrede: Dear Governor

Senden Sie bitte auch eine kopie oder ein eigenes Schreiben an die UN Hochkommissarin für Menschenrechte, Frau Louise Arbor.

Adresse:
Madam Louise Arbor
UN High Commossioner for Human Rights
Palais de Nations
CH-1211 Genf
Anrede: Dear Commissioner

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der TID www.tibet-initiative.de unter Kampagnen.